Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und natürlichen Personen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann Lang Power Solutions diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

 

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

 

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Protokolle, Software-Entwicklungen, Zeichnungen etc., behält sich Lang Power Solutions Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

 

§ 4 Preise und Zahlung

 

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Preise für Privatpersonen werden inklusive der geltenden Mehrwertsteuer angegeben.

 

(2) Die Zahlung des Kaufpreises/ Auftrages hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto von Lang Power Solutions zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

(4) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

 

 

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§ 6 Lieferzeit und Fertigstellung

 

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit/ Bearbeitungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

(3) Lang Power Solutions haftet im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs/ Fertigstellungsverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 1,5 % des Lieferwertes/ Auftragswertes maximal jedoch nicht mehr als 6% des Lieferwertes/ Auftragswertes

 

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

 

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers von Lang Power Solutions die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Lang Power Solutions behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Lang Power Solutions ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an Lang Power Solutions in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für Lang Power Solutions. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an Lang Power Solutions ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

(5) Lang Power Solutions verpflichtet sich, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

 

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Haftungsausschluss

 

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für gebraucht deklarierte Ware wird die Frist vollständig ausgeschlossen.

 

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Arbeiten oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung/ Adresse des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Lang Power Solutions bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

(8) Der Einbau des optimierten Steuergerätes erfolgt durch den Besteller. Dieser versichert das Steuergerät ohne Eintragung nur zu Motorsportzwecken und nicht im Bereich der StVZO/ StVO zu verwenden. Die Optimierung erfolgt für das vom Besteller angegebene Fahrzeug und den dazugehörigen Daten. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch den Einbau eines optimierten Steuergerätes die Betriebserlaubnis sowie der Versicherungsschutz erlöschen kann. Der Besteller ist verpflichtet die Änderung der KFZ- Versicherung sowie zuständigen Behörden mit zu teilen. Erfolgt eine direkte Programmierung durch Lang Power Solutions im Fahrzeug ohne Ausbau des Motorsteuergerätes, versichert der Besteller mit seiner Unterschrift, dass er vor Fahrtantritt, alle zuständigen Behörden über die Veränderungen informiert hat. Veränderte Fahrzeuge müssen auf direktem Wege der örtlich Zuständigen TÜV- Prüfstelle vorgeführt werden. Eine Haftung durch Lang Power Solutions ist ausgeschlossen.

 

(9) Lang Power Solutions haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Programmierung des vom Besteller gelieferten Steuergerätes und der direkten Programmierung im Fahrzeug nicht aber für den durch den Besteller durchgeführten Einbau und die aus dem veränderten Steuergerät entstehenden möglichen Schäden an Antriebstrang, Motor-und Komponenten, Achsen und sonstigen damit verbundenen beweglichen Bauteilen. Der Besteller wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verwendung optimierter Steuergeräte zu einer Mehrbelastung und somit einer möglichen Reduzierung der Nutzungsdauer des Fahrzeugs führen kann. Lang Power Solutions übernimmt keine Haftung/ Garantie oder Gewährleistung bei mittelbaren oder unmittelbaren Motorschäden oder sonstigen Schäden an Fahrzeugen durch die Verwendung des für den Motorsport programmierten Steuergerätes. Der technische Zustand des Fahrzeugs ist Lang Power Solutions nicht bekannt. Es besteht keine Möglichkeit Vorschäden jeglicher Art am Fahrzeug zu begutachten. Der Einsatzort und Zweck des gelieferten Steuergerätes oder der direkten Programmierung im Fahrzeug ist Lang Power Solutions unbekannt.

(10) Soweit bei Neufahrzeugen durch den Einbau des Tuning Steuergerätes oder der direkten Programmierung im Fahrzeug die vom ursprünglichen Hersteller gewährte Werksgarantie entfallen, übernimmt Lang Power Solutions ihrerseits die vorgenannte Garantie nicht. Bei Fehlern der Software bzw. der Funktion des Steuergerätes sind diese vom Besteller zu beschreiben und Lang Power Solutions ist die Gelegenheit zur Nachbesserung zu gestatten. Nachbesserungsarbeiten finden immer im Werk von Lang Power Solutions statt.

 

(11) Eine Programmierung des Steuergerätes durch die Markenwerkstatt auf Serienstand löscht sämtliche optimierten Parameter im Steuergerät. Ein Update ist gegen eine Gebühr bei Lang Power Solutions möglich. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem vorliegenden Auftrag über alle Gefahren, Risiken und Folgen bei der Verwendung des programmierten Steuergerätes oder direkt im Fahrzeug programmierten Software in Kenntnis gesetzt worden zu sein und der Einbau/ die Verwendung auf eigene Gefahr und Verantwortung erfolgt.

 

 

§ 10 Sonstiges

 

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Karlsruhe, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

 

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

 

(5) Steuergeräte Programmierungen und Leistungssteigerungen sind individuelle Maßnahmen am jeweiligen Fahrzeug. Alle Angaben wie Leistung, Verbrauch, Geschwindigkeit sind circa Werte, welche geringfügig unter-/ überschritten werden können, da die angegebenen Daten von Referenzfahrzeugen stammen. Diese können von Ihrem Fahrzeug abweichen. Eine Haftung ist dadurch ausgeschlossen. Der Besteller erklärt durch die Unterschrift auf dem Auftrag den unter §10 Abs. 5 genannten Hinweis verstanden zu haben.

 

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